Page 9 - prima! April
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KOMMENTAR  PETER SITAR



        den gordischen Knoten




        endlich zerschlagen


                                                                                               Kommentar


        Seit Jahren, oft schon seit Jahrzehnten, stecken wichtige Infrastrukturpro-            von Peter Sitar
        jekte in der Ostregion hoffnungslos fest. Das will die neue Bundesregierung
        jetzt endlich ändern. Dazu braucht sie aber im Parlament eine Zweidrit-               letztlich auf die Arbeitsplätze,
        telmehrheit. Denn auch Großprojekte müssen letztlich in einem zeitlich                sieht der rote Landeshaupt-
                                                                                              mann diese Causa wesentlich
        überschaubaren Rahmen entschieden werden.                                             pragmatischer als die Bundes-
                                                                                              SPÖ und befindet sich damit
                                                                                              deutlich näher bei der Argu-
           Die Bundesregierung will   Beispiel S7, Fürstenfelder   Beispiel 3. Piste, Schwechat:   mentation von Infrastruk-
        die Wirtschaft als Staatsziel in   Schnellstraße: Sie soll von der   Auch über dieses Projekt   turminister Norbert Hofer
        der Verfassung verankern. Da-  Südautobahn bei Riegersdorf   wird seit vielen Jahren heftig   (FPÖ).
        mit sollen vor allem jahrzehn-  über die Steiermark und das   gestritten. Schließlich erklärte
        telange Genehmigungsverfah-  Burgenland bis zum Grenz-   das Bundesverwaltungsgericht   Um keine Missverständnisse
        ren für Großprojekte endlich   übergang Heiligenkreuz führen.   den Bau als unzulässig und be-  aufkommen zu lassen: Natür-
        verkürzt werden.             Die rund 29 Kilometer lange   rief sich auf den Klimaschutz   lich müssen bei Großprojekten
        Besonders betroffen sind davon   Strecke soll nach derzeitigen   und den Bodenverbrauch.   die Bürger gehört, die Auswir-
        große Infrastrukturprojekte   Kalkulationen 648 Millionen   Ein Urteil, das letztlich   kungen auf die Umwelt, Natur
        in der Ostregion. Konkret der   Euro kosten, so die Asfinag.   vom Verfassungsgerichtshof   und den Lebensraum gründ-
        Bau der 3. Piste am Flughafen   Mit den Planungen für die   aufgehoben wurde und zur   lich geprüft werden. Aber ir-
        Schwechat oder der Fürstenfel-  Schnellstraße wurde bereits   neuerlichen Entscheidung an   gendwann, am besten in einem
        der Schnellstraße S7 oder des   2002 (!) begonnen, bis heute   das Bundesverwaltungsgericht   überschaubaren Zeitrahmen,
        Lobautunnels in Wien.        ist der Bau jedoch nicht in   zurückgewiesen wurde. Auch   müssen Verfahren abgeschlos-
                                     Angriff genommen. Was vor   hier platzte dem burgenländi-  sen werden. Sonst macht sich
        Leicht wird es für die Bun-  allem an einer juristisch sehr   schen Landeshauptmann Hans   die Republik lächerlich. Wenn
        desregierung nicht sein, dieses   versierten Gruppe von Pro-  Niessl der Kragen. Immerhin   es dabei hilft die Wirtschaft
        Vorhaben durchzusetzen.      jektgegnern liegt, die immer   sind am Flughafen nach seinen   als Staatsziel in der Verfas-
        Denn dafür ist eine Zwei-    wieder Einsprüche eingebracht   Angaben rund 4000 Burgen-  sung zu verankern, gehört das
        drittelmehrheit im Parlament   hat. Außer ein paar Bäumen   länder beschäftigt. Die 3. Piste   ehebaldigst umgesetzt. Schon
        notwendig. Aber immerhin     wurde bisher nichts gerodet,   nicht zu bauen habe negative   um endlich Rechtssicherheit
        haben die Neos zumindest     der Baubeginn immer wieder   Auswirkungen auf den wich-  zu gewähren.
        Gesprächsbereitschaft signa-  verschoben.                tigen Standort Flughafen und   p.sitar@prima-magazin.at
        lisiert. Mit der Unterstützung
        durch die SPÖ im Parlament   Auch wenn man 2018 das Pro-
        wird wohl nicht zu rechnen   jekt nun tatsächlich umsetzen
        sein. Das machte dieser Tage   will, wie die Landeshauptleute
        Klubobmann Andreas Schie-    Hans Niessl und Hermann
        der deutlich klar. Auch wenn   Schützenhöfer gemeinsam    VOLKS- & POP-
        das bei der SPÖ unter der    mit der Asfinag im Dezember   MUSIKSCHULE
        Kanzlerschaft von Christian   2017 bei einer Pressekonfe-
                                                                                              Am 13. Mai
        Kern noch ganz anders ge-    renz ankündigten. Was die        Für KLEIN & GROSS, JUNG & ALT  ist Muttertag!  13.-15.04.
        klungen hatte.               Projektgegner nicht wirklich   Individueller Musikunterricht!  Kein Alterslimit!  Muttertagswochenende
                                                                                                10.-13. Mai  20.-22.04.
        Das Ganze wirkt vielleicht auf   beeindruckte. Sie kündigten   Steirische Harmonika, Akkordeon, Klavier, Keyboard, Blockflöte,   geöffnet!
                                                                          Gitarre, Schlagzeug, Blechblasinstrumente
        einen ersten Blick abstrakt und   weiteren Widerstand und
                                                                           Der Unterricht ist auch vor Ort
        theoretisch, hat aber höchst   Einsprüche an. Womit die             in Ihrer Gemeinde möglich!  27.-29.04.
        reale Auswirkungen auf die   unendliche Geschichte weiter-
                                                                       Info: Stefan Kelemen 0664/46 43 280
        betroffenen Regionen.        gehen könnte.               stefan.kelemen@gmx.at,  www.musik-unterricht .at
                                                                                                              APRIL 2018   9
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