Page 7 - prima! November 2017
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KOMMENTAR  PeteR SItAR


        Im dschungel der




        Sozialversicherungen                                                                   Kommentar





                                                                                               von Peter Sitar
        Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen soll mehrere 100 Mil-
        lionen Euro bringen. Davor sind aber noch zahlreiche rechtliche Hürden

        zu nehmen. Eine Mammutaufgabe.
                                                                                             nis von bis zu 800 Millionen
                                                                                             Euro aus, andere bezweifeln,
          Seit Jahrzehnten wird immer   Harmonisierung der Leistun-  der Zuschüsse für Rollstühle,   ob das rechtlich überhaupt
        wieder über eine Reform      gen. Die waren bisher - ty-  Kontaktlinsen, Windeln und   möglich wäre.
        der über 20 Sozialversiche-  pisch österreichisch - länder-  Perücken.               So schreiben die Verfassungs-
        rungsträger diskutiert. Auch   weise unterschiedlich geregelt.   Insgesamt schlägt sich diese   juristen Theo Öhlinger und
        im vergangenen Wahlkampf.                                Harmonisierung österreichweit   Konrad Lachmayer in einem
        Kernpunkt ist die längst     Im Bereich der Burgenlän-   mit rund 45 Millionen Euro   Gutachten für die Sozialversi-
        überfällige Zusammenlegung   dischen Gebietskrankenkasse   zu Buche. Für den Anteil der   cherungsanstalten der Gewer-
        der Kassen. Die ÖVP kündigte   bringen die Änderungen ins-  Krankenversicherungskosten   betreibenden, Bauern, Eisen-
        an, das System „aufbrechen“   besondere bei den Transport-  werden im Burgenland rund   bahnen und Bergbau, dass eine
        zu wollen, die FPÖ tritt für   kosten und beim Zahnersatz   7,6 Prozent des Lohns heran-  Eingliederung in die neun
        eine Zusammenlegung ein, die   finanzielle Verbesserungen. So   gezogen, der vom Dienstgeber   Gebietskrankenkassen dem
        SPÖ für eine Harmonisierung,   fällt etwa der Selbstbehalt von   und Dienstnehmer zu tragen   in der Verfassung festgelegten
        sprich für gleiche Leistungen   11,70 Euro bei medizinisch   ist. Anders schaut es bei den   Prinzip der Selbstverwaltung
        aller Träger. Was davon tat-  notwendigen Transporten end-  Selbstständigen aus. In den   widersprechen würde.
        sächlich umgesetzt wird, bleibt   lich weg. Bei der abnehmbaren   ersten drei Jahren werden die   Die Reform der Sozialver-
        abzuwarten.                  Zahnspange verringert sich der   Beiträge pauschaliert.   sicherungen wird jedenfalls
        Tatsächlich gibt es aber schon   Kostenanteil für Patienten von                      für die neue Regierung und
        jetzt Verbesserungen. Im     50 auf 30 Prozent. Laut BGKK   Was die Zusammenlegung   einer Heerschar von Juristen
        Oktober beschloss das oberste   erspart sich der Patient dadurch   bzw. Harmonisierung der   zur großen Herausforderung.
        Gremium der österreichischen   rund 440 Euro pro Zahnspan-  Kassen bringen soll, ist selbst   Aber Veränderungen wurden
        Sozialversicherungen, die    ge. In der Steiermark gibt es   unter Experten umstritten. Die   uns ja versprochen.
        Trägerkonferenz, Schritte zur   deutliche Vorteile im Bereich   einen gehen von einer Erspar-  p.sitar@prima-magazin.at








                                                                                         Burgenland Gutscheine. Passend
                                                                                         für jeden Geschmack und jede
                                                                                         Gelegenheit. Bestellen Sie online
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